Empfangsbedürftige Willenserklärung: Wann ist sie wirksam?

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Empfangsbedürftige Willenserklärungen haben in der Praxis eine erhebliche Bedeutung: Zum Beispiel bei Verträgen, Kündigungen oder Mahnungen. Sie sind erst dann wirksam, wenn sie dem Vertragspartner zugegangen sind. Sind beide Parteien anwesend, gibt es dabei nur selten Probleme. Was ist also zu beachten, wenn die Parteien - wie häufig - nicht gleichzeitig anwesend sind?

Wann gilt die Willenserklärung als "zugegangen"?

Sind die Parteien nicht gleichzeitig anwesend, was in der Praxis häufig der Fall ist, so stellt sich die Frage, wann eine abgegebene Willenserklärung wirksam wird.

Dies ist nicht nur für Fragen des Vertragsschlusses entscheidend, sondern z. B. auch für die Frage, ob eine Kündigung rechtzeitig oder überhaupt ausgesprochen wurde oder ob eine Mahnung den Schuldnerverzug ausgelöst hat.

 

 

Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung genügt es, dass die Erklärung in den Bereich des Empfängers gelangt ist und die Kenntnisnahme von ihm nach der Verkehrsauffassung auch erwartet werden konnte.

Rechtzeitigkeit des Zugangs

 

Damit die Frist gewahrt ist, hätte die Kündigung dem X bis spätestens 30.04.2016 zugehen müssen. An diesem Tag wurde der Brief in den Briefkasten eingeworfen, die Kündigungserklärung ist damit in den Empfangsbereich des X gelangt. Nun kommt es auf die Verkehrsauffassung an, ob davon ausgegangen werden kann, dass X an diesem Tag auch Kenntnis von der Kündigung erlangt. Bei einem Fitnessstudio kann man unterschiedlicher Ansicht sein.

Man könnte einerseits sagen, dass ein Fitnessstudio auch am Wochenende seinen Geschäftsbetrieb aufrechterhält, weswegen damit zu rechnen ist, dass zumindest auch am Samstag die Eingangspost kontrolliert wird. Andererseits könnte es sein, dass die Bürokräfte am Wochenende nicht arbeiten und deswegen die Post vom Samstag - wie bei den meisten anderen Firmen auch - üblicherweise erst am Montag geöffnet wird. Das hängt natürlich auch von der Ausgestaltung im konkreten Einzelfall ab. Je nachdem käme man zu einem Zugang am 30.04.2016 oder erst am 02.05.2016, wobei in letzterem Fall die Kündigung zum 31.07.2016 nicht mehr zum Monatsende (April) erfolgt und damit verspätet wäre.

Wäre die Post erst am Dienstag vom Fitnessstudio X geöffnet worden, so hätte es sich trotzdem einen Zugang der Willenserklärung spätestens am 02.05.2016 zurechnen lassen müssen.

 

Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es eben nicht an, sondern auf die Verkehrsanschauung, also wann üblicherweise in vergleichbaren Fällen mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann.

 

Wäre der letzte Tag der Kündigungsfrist nicht wie hier ein Samstag, sondern ein normaler Werktag, dann wäre die Erklärung noch an diesem Tag wirksam zugegangen, wenn der Verbraucher A sie zu einer Zeit eingeworfen hätte, bevor üblicherweise der Briefkasten entleert wird.

Nachweis des Zugangs

Neben der Frage, ob eine empfangsbedürftige Willenserklärung rechtzeitig zugegangen ist, besteht eines der größten Probleme in der Praxis darin, festzustellen, ob die Willenserklärung überhaupt zugegangen ist. Die Beweislast trägt dabei nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der sich auf den wirksamen Zugang beruft. Das ist immer derjenige, der die Willenserklärung abgibt.

 

 

Obwohl Vieles dafür spricht, dass das Fitnessstudio das Schreiben bereits am Freitag oder Samstag erhalten hat, kann der Verbraucher dies nicht beweisen. Zwar könnte der Postbote als Zeuge benannt werden. Erfahrungsgemäß wird dieser sich aber aufgrund der Masse der zuzustellenden Sendungen kaum daran erinnern. Man kann den Fall noch weiterspinnen:

 

 

Auch in diesem Fall hat A schlechte Karten. Er muss beweisen, das X die Kündigungserklärung erhalten hat, was dieser bestreitet. A bräuchte also beispielsweise einen Zeugen, der gesehen hat, dass A das Kündigungsschreiben in das Kuvert gesteckt hat und diesen Brief zur Post aufgegeben hat.

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