Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften bei Verträgen

Von: Referat 32, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

In Deutschland gilt der Grundsatz der Privatautonomie (Vertragsfreiheit). Hierzu gehört zum einen das Recht sich auszusuchen, mit wem man Verträge schließt. Zum anderen dürfen die Vertragsparteien auch den Vertragsinhalt frei bestimmen. Allerdings gibt es hier Grenzen.

Zur Bedeutung der "Rechtsfolge" in Gesetzen

Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot, so ist es nichtig (§ 134 BGB). Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Gesetz eine andere Rechtsfolge als die Nichtigkeit angeordnet wird.

Verbotsgesetze gibt es in vielen Bereichen. Gemeint sind nicht nur formelle (also vom Parlament verabschiedete) Gesetze, sondern auch Vorschriften in Rechtsverordnungen und Satzungen. Viele Verbotsgesetze befinden sich zum Beispiel im Strafgesetzbuch (StGB). Typische Formulierungen, die auf ein Verbotsgesetz hinweisen sind z. B. "darf nicht", "ist unzulässig" oder "ist nicht übertragbar".

Wann ist ein Rechtsgeschäft nichtig?

Ob beim Verstoß gegen ein Verbotsgesetz das Rechtsgeschäft nichtig ist, muss durch eine Auslegung der jeweiligen Gesetzesvorschrift nach deren Sinn und Zweck ermittelt werden. Das heißt also, dass nicht jeder Verstoß gegen ein Verbotsgesetz zur Nichtigkeit führt. So gibt es zum Beispiel reine Ordnungsvorschriften, also Vorschriften die sich nur gegen die Art und Weise, wie ein Rechtsgeschäft zustande kommt richten, nicht aber den Inhalt des Rechtsgeschäftes betreffen. 

 

 

Das Ladenschlussgesetz möchte nicht verhindern, dass B Semmeln verkauft. Es möchte nur verhindern, dass B zu bestimmten Zeiten Semmeln verkauft. Trotz Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz bleibt der Kaufvertrag in diesem Fall wirksam.

Anders verhält sich der Fall, wenn eine Verbotsnorm den Inhalt eines Rechtsgeschäfts betrifft. Solche Verstöße führen regelmäßig zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn beide Parteien das Verbot kennen. Bei absolut wirkenden Verboten kann die Nichtigkeit auch unabhängig von der Kenntnis der Vertragsparteien eintreten.

Vorschriften über rechtsberatende Berufe und Inkassounternehmen

Verbraucherrelevant können unter Umständen auch die Vorschriften über rechtsberatende Berufe und Inkassodienstleistungen sein. Wenn beispielsweise ein Inkassounternehmen Rechtsdienstleistungen erbringt, die einem Rechtsanwalt vorbehalten sind oder aus einem anderen Grund unzulässig sind, kann eine Forderungsabtretung an diesen Inkassodienstleister nach § 134 BGB unwirksam sein.

Die Nichtigkeit hat zur Folge, dass etwaige Leistungen (z.B. Zahlungen) vom Empfänger herauszugeben sind, sofern nicht der Leistende Kenntnis von der Nichtigkeit bzw. vom gesetzlichen Verbot hatte.

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