Formvorschriften: Wie muss ein Vertrag aussehen?

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Eine landläufige Meinung besagt, ein Vertrag sei erst bindend, wenn er auch unterschrieben ist. Dies ist nicht richtig. Dennoch sind bei Verträgen gewisse Formalitäten einzuhalten. Sie unterscheiden sich je nach Art des Vertrages.

Grundsätzlich können nahezu alle Verträge ohne eine besondere Form auch mündlich abgeschlossen werden. Kauft eine Verbraucherin oder ein Verbraucher zum Beispiel beim Bäcker zwei Brötchen, schließt sie oder er einen mündlichen Kaufvertrag über zwei Brötchen ab. Niemand hat ernsthafte Zweifel daran, dass dieser Vertrag wirksam ist.

Dennoch werden viele Verträge in unserer modernen Gesellschaft schriftlich abgeschlossen. In erster Linie dient dies Beweiszwecken. Denn ist der Vertrag unterschrieben, ist es schwer zu behaupten, es sei kein Vertrag abgeschlossen worden.

Formvorschriften per Gesetz

Es gibt aber auch Fälle, in denen das Gesetz bei bestimmten Verträgen oder Willenserklärungen besondere Formalien vorschreibt. Diese erfüllen in der Regel entweder eine Beweis- oder eine Warnfunktion. Meist soll damit auf die besondere Tragweite der abgegebenen Erklärung hinweisen werden. Das deutsche Zivilrecht kennt verschiedene Formvorschriften:

1. Notarielle Beurkundung

Die notarielle Beurkundung stellt die strengste Form dar und ist in § 128 BGB geregelt. Grundsätzlich ist für die Beurkundung - wie der Name schon sagt – eine Notarin oder ein Notar erforderlich. Für das Beurkundungsverfahren existiert ein eigenes Gesetz, das Beurkundungsgesetz (BeurkG).

In der Regel findet zunächst eine Verhandlung vor der Notarin oder dem Notar statt, in der die Vertragsparteien ihren Willen erklären. Der Vorgang wird schriftlich festgehalten. Diese Niederschrift wird vorgelesen, genehmigt und von den Parteien und der Notarin oder dem Notar eigenhändig unterschrieben. Der bekannteste Fall, bei dem eine notarielle Beurkundung notwendig ist, ist der Kauf von Grundstücken (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB).

2. Was bedeutet Schriftform?

Die Schriftform ist in § 126 BGB geregelt. Schreiben das Gesetz oder aber die Bedingungen des Vertrags diese Schriftform vor, so muss das entsprechende Dokument, z. B. eine Kündigungserklärung, von der ausstellenden Person eigenhändig unterschrieben werden. Die Unterschrift hat eine Klarstellungs- und Beweisfunktion. Sie dient dem Zweck, die Identität der ausstellenden Person erkennbar zu machen und die Echtheit der Erklärung zu gewährleisten.

Dabei ist es gleichgültig, ob das Dokument - das Gesetz spricht hier von einer „Urkunde“ - mit der Hand geschrieben, gedruckt oder kopiert ist. Wichtig ist, dass die Unterschrift das Dokument räumlich abschließt, sich also am Textende befindet. Es genügt nicht, wenn die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner auf dem Briefkopf "unterschreibt", am Rand oder auf der unbedruckten Rückseite des Blattes. Sofern sich auf der Urkunde ein Nachtrag befindet, ist dieser noch einmal gesondert zu unterschreiben.

Eine Blankounterschrift, also eine Unterschrift vor Fertigstellung des Textes, ist möglich. Aus dem Schutzzweck der Formvorschrift ergeben sich hier jedoch häufig Ausnahmen und Einschränkungen. Eigenhändig ist im Sinne des Wortes zu verstehen: Stempel, eingescannte Unterschrift oder Faksimile genügen nicht. Auf die Lesbarkeit kommt es nicht an, solange der Schriftzug Andeutungen von Buchstaben erkennen lässt. Die Unterzeichnung mit dem Nachnamen ist ausreichend. Bei Geschäften unter Verwandten und Bekannten kann auch der Vorname ausreichend sein, solange die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner eindeutig identifiziert werden kann. Bei einem Vertrag müssen beide Parteien auf der Vertragsurkunde unterschreiben.

3. Verträge in elektronischer Form

Gleichwertig zur Schriftform ist die elektronische Form, die in § 126a BGB geregelt ist. Sie kann die Schriftform überall dort ersetzen, wo das Gesetz nicht explizit die elektronische Form ausschließt. Sie soll es möglich machen, die Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs auch da zu nutzen, wo das Gesetz die Schriftform vorschreibt.

Die Erklärung muss in digitaler Gestalt (z.B. als E-Mail) vorliegen und auf einem Datenträger dauerhaft gespeichert werden können, so dass auch eine dauerhafte Wiedergabe möglich ist. Der oder die Ausstellende muss der Erklärung seinen oder ihren Namen hinzufügen. Anders als bei der Schriftform muss sich die Namensangabe nicht am Textende befinden. Die Erklärung muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Das hierfür erforderliche qualifizierte Zertifikat muss von einem qualifizierten Anbieter von Vertrauensdiensten (in Deutschland z.B. Deutsche Post AG, Telekom AG, Bundesnotarkammer) erworben werden. Geregelt werden die einzelnen Voraussetzungen für die qualifizierte elektronische Signatur in der sogenannten eIDAS-Verordnung der EU (Nr. 910/2014).

4. Was bedeutet Textform?

Da Menschen immer seltener schriftlich per Post, sondern häufig per Fax oder E-Mail korrespondieren, hat der Gesetzgeber reagiert und den Begriff der Textform entwickelt und definiert. Diese ist in § 126b BGB geregelt.

Um die Textform einzuhalten, muss die Erklärung, in der die Person genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Sie muss für die Empfängerin oder den Empfänger lesbar sein. Ein dauerhafter Datenträger ist zum Beispiel ein Fax, ein USB-Stick, eine E-Mail, eine CD-ROM, Festplatten, Speicherkarten usw. Allein die Abrufmöglichkeit der Erklärung auf einer Internetseite ist nicht ausreichend. Eine Unterschrift ist zur Wahrung der Textform nicht erforderlich.