Strom- und Gaspreiserhöhungen: Was ist zulässig?

Von: Referat 32, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

2022 sind die Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine sprunghaft angestiegen. Aber auch sonst sehen sich viele Verbraucher in regelmäßigen Abständen mit einer Erhöhung der Strom- und Gaspreise konfrontiert. Unter welchen Voraussetzungen sind solche Preiserhöhungen rechtlich zulässig? Und wann und wie können sich Verbraucher dagegen wehren?

Grund- und Sonderversorgung: Was ist der Unterschied?

Anbieter können die Preise, zu denen sie ihre Kunden mit Strom und Gas beliefern, grundsätzlich einseitig erhöhen. Unter welchen Voraussetzungen dies rechtlich zulässig ist, hängt von der Art der Versorgung ab. Unterschieden wird dabei zwischen Grundversorgung und Sonderversorgung.

Grundversorgung

Der Grundversorgungstarif wird üblicherweise mit dem Zusatz „Grundversorgung“ oder „Allgemeine Preise“ versehen. Die Tarife sind auf den Internetseiten der örtlichen Energieversorger nachzulesen. Im Zweifel können sich Kunden telefonisch beim Anbieter über die unterschiedlichen Tarife erkundigen. Um welche Art der Versorgung es sich handelt, können Be-standskunden auch aus der Jahresabrechnung ablesen. Kunden, die sich nach einem Umzug noch nicht um einen Tarifwechsel gekümmert haben, sind in der Regel grundversorgt.

Gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist Grundversorger jeweils der Anbieter, der die meisten Haushaltskunden in einem bestimmten Netzgebiet beliefert. In der Regel sind das die Stadtwerke.

Der Grundversorger ist gesetzlich verpflichtet, jedem Haushaltskunden Strom und Gas zu den für alle Kunden geltenden Allgemeinen Preisen und Bedingungen zu liefern.

Der Inhalt des Grundversorgungsvertrags ist weitgehend durch den Gesetzgeber vorgegeben. Die Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) werden automatisch Bestandteil des Grundversorgungsvertrags.

Sonderversorgung

Alternativ können sich Kunden ihren Anbieter frei aussuchen und mit diesem einen Sonderversorgungsvertrag abschließen. Der Anbieter ist, im Gegensatz zur Grundversorgung, nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

Die Vertragsinhalte werden zudem nicht durch Rechtsverordnungen bestimmt, sondern durch individuelle Vereinbarung bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters. Bestimmte Angaben, z.B. zu Vertragsdauer, Preisanpassungen, Kündigungsterminen oder Kündigungsfristen müssen im Vertrag enthalten sein.

Preiserhöhungen für Strom und Gas in der Grundversorgung

Grundversorger dürfen die Preise für Strom und Gas grundsätzlich erhöhen, wenn bestimmte Kostenfaktoren, auf die sie keinen Einfluss haben, ansteigen (z.B. die Stromsteuer, Netzent-gelte oder Umlagen). Gleichzeitig müssen sie gesunkene Belastungen – unter Berücksichtigung künftiger Belastungen im Folgejahr – einberechnen. Auch aus anderen Gründen (z.B. gestiegene Bezugspreise) können Preiserhöhungen im Einzelfall zulässig sein, dürfen dann jedoch nur unter sehr strengen Voraussetzungen und in engen Grenzen vorgenommen werden.

Wann müssen Preiserhöhungen bekanntgegeben werden?

Änderungen der Allgemeinen Preise für Gas und Strom werden jeweils zum Monatsbeginn und frühestens sechs Wochen nachdem der Anbieter sie öffentlich bekannt gegeben hat, wirksam. Die gesetzlichen Preisbestandteile des erhöhten Strompreises wie Stromsteuer und Umlagen muss er gesondert ausweisen. Zudem ist der Versorger verpflichtet, dem Kunden mitzuteilen, warum, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen Preise erhöht werden.

Sonderkündigungsrecht für Energiekunden

Der Grundversorger muss zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe seine Kunden schriftlich über die Preiserhöhungen bei Strom und Gas informieren. Außerdem muss er die Änderungen auf seiner Internetseite veröffentlichen. Bei Preiserhöhungen kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Auf dieses Sonderkündigungsrecht muss der Anbieter seine Kunden hinweisen.

Preiserhöhungen in der Sonderversorgung

Verträge in der Sonderversorgung mit Energie werden häufig mit einer Preisgarantie über eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen. An diese Preise sind Energieversorger gebunden. Im Übrigen kommt es darauf an, ob der Stromlieferungsvertrag eine Anpassungsklausel enthält, die dem Anbieter das Recht einräumt, einseitig die Preise zu erhöhen.

Unzulässige Klauseln in Sonderversorgungsverträgen

Preisanpassungsklauseln in Sonderversorgungsverträgen unterliegen der sog. „AGB-Kontrolle“. Das bedeutet insbesondere, dass diese Klauseln Energiekunden nicht unangemessen benachteiligen dürfen. Auch müssen sie sich am sogenannten Transparenzgebot messen lassen. Das heißt:

Die Kunden müssen anhand der Preisanpassungsklausel klar erkennen können, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Anbieter die Preise erhöhen kann

Preisanpassungsklauseln, die es dem Anbieter ermöglichen, die Preise willkürlich zu ändern, sind unzulässig. Gerichte haben bereits mehrfach Klauseln für unwirksam erklärt, weil sie zu unbestimmt waren und das Recht zur Preiserhöhung zu weitgehend war. Unzulässig sind insbesondere Klauseln, die zwar regeln, dass Erhöhungen der Bezugspreise für Energie an die Kunden weitergeben werden, fallende Bezugspreise hingegen nicht.

Kündigungsrecht bei Sonderversorgungsverträgen

Anbieter müssen Kunden mit Sonderversorgungsverträgen über Preisänderungen spätestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung informieren. Kunden können bei Preiserhöhungen ihren Energievertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (gem. § 41 Abs. 5 Satz 4 EnWG). Auf dieses Recht muss der Anbieter ausdrücklich hinweisen. Das ist auch dann der Fall, wenn der Stromversorger als Grund für die Preiserhöhung hoheitlich zu verantwortende Preiserhöhungen angibt.

Wie können sich Verbraucher gegen Preiserhöhungen bei Strom und Gas wehren?

Hat ein Kunde Anhaltspunkte dafür, dass eine Preiserhöhung unzulässig ist, kann er Widerspruch einlegen und die Zahlung des Erhöhungsbetrags verweigern oder nur unter Vorbehalt zahlen. Die Verbraucherzentrale Bayern bietet entsprechende Musterschreiben an. Allerdings sollte er dann bereit sein, notfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen.

1. Energiekunden können Widerspruch einlegen

Verbraucher sollten ihren Widerspruch möglichst unmittelbar nachdem der Energieversorger die Preiserhöhung mitgeteilt hat, einlegen. Spätestens können sie Widerspruch aber innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresrechnung einlegen.

2. Energiekunden können die Zahlung verweigern

Weigert sich der Verbraucher, die Erhöhung zu zahlen, riskiert er Strom- und Gassperren und eine gerichtliche Auseinandersetzung. Dadurch können ihm erhebliche Kosten entstehen. Trotzdem kann es im Einzelfall sinnvoll sein, den geltend gemachten Forderungen nicht unmittelbar nachzugeben.

Kunden können die Zahlung des geltend gemachten Erhöhungsbetrags zunächst davon abhängig machen, dass der Anbieter erklärt, warum die Preiserhöhung angemessen ist. Denn erst, wenn bekannt ist, worauf der Anbieter die Preiserhöhung stützt, kann der Kunde sich sachgerecht über die Chancen und Risiken einer weitergehenden Auseinandersetzung beraten lassen.

Die Voraussetzungen, unter denen der Anbieter die Belieferung infolge einer Zahlungsverweigerung unterbrechen darf, ergeben sich aus der Strom- und GasGVV. Droht der Anbieter eine solche Maßnahme an und kann eine gütliche Einigung nicht gefunden werden, empfiehlt es sich, eine einzelfallbezogene rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

3. Energiekunden können Preiserhöhungen nur unter Vorbehalt zahlen

Sicherer ist es, den Erhöhungsbetrag nur unter Vorbehalt zu zahlen, also ohne eine Pflicht zur Zahlung anzuerkennen. Der Kunde teilt dem Anbieter also mit, dass er die Rechnung zwar in voller Höhe begleicht, die Preiserhöhung aber für unzulässig hält.

Prüfung von Strom- und Gaspreiserhöhungen durch Schlichtungsstelle und Gericht

Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, Preiserhöhungen gerichtlich prüfen zu lassen. Zwei Szenarien sind zu unterscheiden: Entweder kürzt der Kunde die Rechnung und wartet darauf, dass sein Anbieter ihn verklagt. Oder der Kunde zahlt unter Vorbehalt und klagt selbst gegen die Preiserhöhung.

Der außergerichtliche Weg ist die Schlichtung. Dazu kann der Energiekunde nachdem er die Preiserhöhung bei seinem Energieversorger ohne Erfolg beanstandet hat, einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei einer Schlichtungsstelle stellen. Hinweise dazu müssen Energieversorger in den Vertragsunterlagen bereitstellen. Das Schlichtungsverfahren ist anders als ein gerichtliches Verfahren für den Verbraucher kostenfrei. Weiterführende Hinweise zur Antragsstellung finden sie unter www.schlichtungsstelle-energie.de.

Wann und wie prüft das Gericht die Energiepreiserhöhung?

Kommt es zum Rechtsstreit, prüft das Gericht nicht den Gesamtpreis, sondern nur die Preiserhöhung. Außerdem prüft das Gericht nur solche Preiserhöhungen, denen der Kunde widersprochen hat.

Grundsätzlich muss der Anbieter seine Kalkulation nicht vollständig offenlegen. Es genügt in der Regel, wenn er darlegen kann, dass eine Preiserhöhung den gestiegenen Bezugspreisen (also seinen Einkaufspreisen) entspricht. Ob dem Gericht hier Zeugenaussagen oder schriftliche Unterlagen des Anbieters ausreichen oder ein Sachverständigengutachten eingeholt wer-den muss, hängt vom Einzelfall ab.

Für wen gilt ein Urteil?

Ein Urteil, das die Preiserhöhungen eines Anbieters für unzulässig erklärt, wirkt grundsätzlich nur zwischen dem klagenden Kunden und dem beklagten Anbieter. Andere Kunden, die nicht selbst geklagt haben, können sich nicht auf das Urteil berufen. In Fällen, in denen ein Verbraucherverband (oder eine andere berechtigte Stelle) bereits ein rechtskräftiges Urteil über die Unwirksamkeit einer Klausel erstritten hat, können sich Kunden des betreffenden Energieversorgers selbst gerichtlich gegen den Anbieter wenden und sich im Prozess auf das bereits ergangene Urteil berufen.

Das Gericht ist in solchen Fällen an das vom Verband erstrittene Urteil gebunden und die Unwirksamkeit der Klausel wird nicht erneut geprüft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss das Gericht von Amts wegen selbst die frühere Feststellung der Unwirksamkeit berücksichtigen. Kunden sollten sich zur Sicherheit dennoch ausdrücklich auf das bereits ergangene Unterlassungsurteil berufen.

Eine nicht abschließende Liste mit Klauseln, die der BGH bereits für unwirksam erklärt hat, lässt sich in der Urteilsdatenbank der Verbraucherzentrale einsehen. Kunden können außerdem (auch ohne förmliche Rechtskrafterstreckung) davon profitieren, wenn ein Verbraucherband erfolgreich gerichtlich gegen die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung aus anderen Gründen vorgeht.

Kann man zu viel geleistete Zahlungen zurückfordern?

Hat der Energieversorger im Rahmen der Sonderversorgung seine Preise auf Grundlage einer unwirksamen Klausel erhöht oder hat ein Grundversorger die Vorgaben zu Preiserhöhungen nicht beachtet, kann das zu viel gezahlte Geld zurückverlangt werden.

Verjährungsfrist bei Preiserhöhungen

Kunden, die auf Rückzahlungen ihres Energieanbieters hoffen, sollten in jedem Fall die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren beachten. Die Verjährung kann der Kunde – ggf. nach entsprechender Rechtsberatung –- durch Erwirkung eines Mahnbescheids oder Einreichung einer Klage hemmen. Auch ein zulässiger Schlichtungsantrag kann die Verjährung hemmen.

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