Software und Produktschlüssel auf dem Zweitmarkt kaufen: Das sollten Sie beachten

Von: Referat 32, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Rechtliches: Software und Lizenzen

Jede Software ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, unabhängig davon, ob sie der Öffentlichkeit zugänglich ist. Eine Softwarelizenz gewährt dem Lizenznehmer die Berechtigung, eine Kopie der Software im Rahmen der Nutzungsvereinbarungen zu nutzen.

Ein Produkt- oder Lizenzschlüssel (auch: Schlüsselcode, CD-Key oder Produkt-Key) ist ein Buchstaben- oder Zahlencode, welcher bei der Installation oder beim ersten Start einer Computer-Software eingegeben werden muss, um diese freizuschalten. Wichtig ist, dass der Produktschlüssel mit einer gültigen Lizenz verknüpft ist.

Risiken beim Software-Zweitmarkt

Im Internet werden gebrauchte Software-Lizenzen und Produktschlüssel oftmals zu erheblich nied-rigeren Preisen als die Original-Software angeboten. Als gebraucht gelten Lizenzen oder Produktschlüssel dann, wenn sie zuvor an eine andere Person oder Firma veräußert wurden. Typisch in diesem Zusammenhang sind der Weiterverkauf einer Software durch den Erstkäufer oder die Veräußerung von bislang ungenutzten Firmenlizenzen.

Das Angebot reicht von Microsoft-Produkten bis zu Computerspielen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben einen Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen grundsätzlich für rechtlich zulässig erklärt. (Gänzlich unzulässig ist nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der Weiterverkauf von E-Books, selbst wenn es sich dabei um Computerprogramme handeln sollte, vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. C-263/18). Dementsprechend sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche den Weiterverkauf einer gebrauchten Software untersagen oder einschränken, grundsätzlich unwirksam. Die Gerichte haben aber auch klargestellt, dass ein Weiterverkauf ohne Verletzung des Urheberrechts nur dann zulässig ist, wenn beim rechtmäßigen Verkäufer keine Kopie der Software und damit keine parallele Nutzungsmöglichkeit bleibt.

Diese Voraussetzung ist allerdings nicht immer erfüllt, vor allem die Produktschlüssel werden häufig ohne die zugehörige Lizenz verkauft. Woher die Produktschlüssel stammen, ist oft unklar, in der Regel dürfte es sich um eine Weitergabe von Produktschlüsseln aus Sammellizenzen handeln. Begünstigt wird dieses Geschäftsmodell dadurch, dass einzelne Software-Hersteller eine Mehrfachnutzung des Produktschlüssels durch den Erstkäufer durchaus zulassen.

Wer einen Produktschlüssel ohne rechtmäßige Software-Lizenz erwirbt, muss damit rechnen, dass der Hersteller inzwischen den Download der Software unter dem Produktschlüssel gesperrt hat oder der Hersteller erst nach einer gewissen Zeit reagiert und die heruntergeladene Software nachträglich deaktiviert oder keine Updates mehr vornimmt.
Außerdem kann der Download der Software ohne die erforderliche Lizenz eine urheberrechtlich unzulässige, ggf. sogar strafbare Vervielfältigung darstellen (§§ 106, 69c Urhebergesetz).

Rechte als Käufer auf dem Zweitmarkt

Lizenz erworben, aber nicht mitgeliefert:
Wenn der Händler mit der Software-Lizenz wirbt, aber stattdessen nur einen Produktschlüssel liefert, hat er seine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt. Als Käufer können Sie den Händler auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Software-Lizenz zu liefern, und nach Ablauf der Frist vom Kaufvertrag zurücktreten. In Betracht kann auch eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung kommen.

Lizenz nicht erworben, Produktschlüssel gesperrt:
Rechtlich nicht ganz eindeutig ist die Situation, wenn nach dem Vertragsinhalt nur ein Produktschlüssel verkauft wurde, dieser aber vom Hersteller gesperrt wird. Hier haben Sie als Käufer, sofern Sie nicht aufgrund der Umstände von der Unrechtmäßigkeit des Angebots ausgehen müssen, grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, das heißt, Sie könnten vom Händler die Lie-ferung eines rechtmäßigen, funktionierenden Produktschlüssels verlangen. Sollte dieses Nacherfüllungsverlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist zum Erfolg führen, könnten Sie vom Vertrag zurücktreten.

Rechtlich ist dabei zu beachten: Ohne die erforderliche Lizenz ist der Download von Software allein mit Hilfe des Produktschlüssels urheberrechtlich unzulässig! Bei Vorsatz kann er möglicherweise sogar strafbar sein. Vor diesem Hintergrund erscheint es denkbar, dass der Kaufvertrag wegen des damit zusammenhängenden Gesetzesverstoßes unwirksam ist. Zwar könnte dann der Kaufpreis auf Grundlage eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs zurückverlangt werden, Gewährleistungsansprüche würden aber nicht bestehen.

Gerade bei unseriösen Anbietern ist es in der Praxis allerdings oft schwierig, seine Ansprüche durchzusetzen und den Kaufpreis rückerstattet zu bekommen. Auch kommt es nach Untersuchungen der Verbraucherzentralen immer wieder vor, dass Unternehmen in betrügerischer Absicht handeln und überhaupt nichts liefern. Wenn Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten vorliegen, sollte die Polizei oder Staatsanwaltschaft informiert und Strafantrag gestellt werden.

Was Sie vor dem Kauf beachten sollten

 

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