Die Zwangsvollstreckung: Vollstreckungstitel und Verfahren

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Die Zwangsvollstreckung ist das Verfahren, in dem Ansprüche Privater durch staatlichen Zwang verwirklicht werden, wenn sich Schuldner/-innen weigern. Im Folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung vorgestellt.

In den meisten Fällen ist es bei einer Zwangsvollstreckung so, dass in einem vorangegangenen Gerichtsverfahren (z. B. gerichtliches Mahnverfahren oder Klage) zwischen den streitenden Parteien ein Vollstreckungstitel erwirkt wurde. Weigern sich Schuldner/-innen nach wie vor zu bezahlen, so werden Gläubiger/-innen versuchen, den im Gerichsverfahren rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Zahlung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen.

Dies sind die wichtigsten und häufigsten Maßnahmen, die dann erfolgen können. Aufzählung ist nicht abschließend:

1. Vollstreckungstitel

Vollstreckungstitel geben Vollstreckungsgläubigern das Recht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Vollstreckungsgläubiger ist, wer den Titel erwirkt hat. Im Folgenden werden die wichtigsten und häufigsten Vollstreckungstitel aufgelistet.

Gerichtliche Urteile

Ein Urteil des Gerichts ist sicherlich der bekannteste Vollstreckungstitel. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, darf nur vollstreckt werden, wenn das Gericht das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt. Gegebenenfalls muss auch eine Sicherheitsleistung erbracht werden. In einem speziellen Verfahren kann die Vollstreckbarkeit des Urteils in dieser Phase, z. B. wenn das Urteil mit Rechtsmitteln angegriffen wird (Beispiele dafür sind die Revision und die Berufung), wieder aufgehoben werden.

Gerichtliche Vergleiche

Auch gerichtliche Vergleiche sind Vollstreckungstitel. Ein gerichtlicher Vergleich kann vor einem deutschen Gericht geschlossen werden. Bei einem Vergleich schließen die Parteien einen Vertrag, um ihren Streit zu beseitigen, indem sie gegenseitig nachgeben.

Vollstreckungsbescheid

Hat ein gerichtliches Mahnverfahren Erfolg, so erhält der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid, mit dem dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

2. Arten der Pfändung

Sachpfändung

Eine Sachpfändung erfolgt in der Regel, indem Schuldner Gerichtsvollzieher beauftragen, eine Pfändung vorzunehmen. Die Pfändung geschieht durch Anbringen eines Pfandsiegels auf die gepfändete Sache (im Volksmund "Kuckuck" genannt). Die Pfandsache muss sich allerdings im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners befinden und darf nicht unpfändbar sein. Unpfändbare Sachen sind bspw. solche, welche dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienen (Kleidungsstücke, Wäsche, Betten etc.) oder Gegenstände, die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind. Haustiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, sind ebenfalls unpfändbar.

Pfändung in Forderungen

Aber auch Forderungen können gepfändet werden. Hierfür erlässt das Vollstreckungsgericht einen so genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Beispiele sind die Pfändung von Bankguthaben, sowie Arbeitslohn, Steuererstattungsansprüche und Ansprüche aus Versicherungen, wie z. B. der Lebensversicherung oder auch aus Bausparverträgen.

Immobiliarvollstreckung

Eine dritte Möglichkeit besteht darin, im Wege der Zwangsvollstreckung auf Immobilien der Schuldner zuzugreifen. Dies geschieht entweder durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek oder durch Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Viele Hauskäufer nutzen letztere Verfahren, um auf günstigem Wege eine Immobilie zu erwerben. Es ist nämlich möglich, im Rahmen der Zwangsversteigerung das gewünschte Objekt erheblich unter dem eigentlichen Verkehrswert zu erwerben.

3. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO

Verläuft die Sachpfändung erfolglos oder ist der Schuldner mehrfach nicht anzutreffen, so kann er zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse gezwungen werden. Früher nannte man dies den Offenbarungseid.

Sinn und Zweck ist es, Gläubigern eine Übersicht zu verschaffen, ob und wo sich Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten ergeben. Jede Vollstreckungsmaßnahme verursacht schließlich auch Gläubigerinnen und Gläubigern Kosten.

Machen Schuldner bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bewusst falsche Angaben, so machen sie sich strafbar. Weigern sie sich, die Erklärung abzugeben, so kann ihnen ein Zwangsgeld auferlegt werden oder sie werden in Zwangshaft genommen.

Der Freistaat Bayern stellt Ihnen auf dieser Website unabhängige, wissenschaftsbasierte Informationen zum Verbraucherschutz zur Verfügung.
Einzelfallbezogene Rechtsauskünfte und persönliche Beratung können wir leider nicht anbieten. Auch dürfen wir Firmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten, nicht selbst abmahnen.
Sollten noch Fragen zu Ihrem konkreten Sachverhalt verbleiben, wenden Sie sich bitte an die unter Service genannten Anlaufstellen.