Was sind juristische Personen?

Von: Redaktion VZ - Verbraucherzentrale Bayern

Verbraucher schließen Verträge häufig mit sogenannten juristische Personen und seltener mit "natürlichen Personen". Was genau juristische Personen sind und welche Unterschiede es zwischen den Gesellschaftsformen geben kann, soll im Folgenden näher beleuchtet werden.

Unterschied zwischen "natürlichen" und "juristischen" Personen

Bereits bei den Begriffen des Verbrauchers und des Unternehmers war es notwendig, natürliche und juristische Personen voneinander zu unterscheiden. Eine natürliche Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, also als jemand, der am Rechtsverkehr teilnimmt.

Juristische Personen bezeichnen hingegen die Zusammenfassung von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Organisation. Sie werden wie natürliche Personen behandelt und können somit z. B. Rechtsgeschäfte abschließen, Eigentum erwerben und vor den Gerichten klagen und verklagt werden. Zu unterscheiden ist zwischen juristische Personen des privaten Rechts und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Zu letzteren gehören zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland, die einzelnen Bundesländer, Landkreise und Gemeinden sowie Universitäten.

Juristische Personen des Privatrechts: Von Verein bis Stiftung

Das Konstrukt der juristischen Person ist notwendig und sinnvoll, wenn mehrere natürliche Personen miteinander einen bestimmten Geschäftszweck verfolgen wollen. In diesen Fällen bietet es sich an, eine Gesellschaft zu gründen, die bestimmten Regeln unterworfen ist. Sie umfasst sowohl die Rechtsbeziehungen der jeweiligen Gesellschafter untereinander, als auch die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft zu anderen juristischen Personen.Diese Regeln bestimmen sich zum Teil nach den gesetzlichen Vorschriften, zum Teil aus dem der Gesellschaft zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag.

Juristische Personen des Privatrechts sind:

• Der Verein
• Die Aktiengesellschaft (AG)
• Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Die eingetragene Genossenschaft (eG)
• Die Stiftung
  

Keine juristischen Personen des Privatrechts sind hingegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (oHG), die Kommanditgesellschaft (KG) und die stille Gesellschaft.

Die Firma ist keine "juristische Person"

Auch die „Firma“ ist keine juristische Person des Privatrechts. Unter einer Firma versteht man lediglich den Namen eines Kaufmanns, unter dem er Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt, vgl. § 17 Handelsgesetzbuch (HGB). Es ist dabei möglich, einen Kaufmann unter seiner Firma zu verklagen. Der Kaufmann kann unter seiner Firma auch selbst klagen. Ein Beispiel für eine Firma wäre: Fa. Eisenwaren Müller, Inhaber Franz Mayer.

Hintergrund ist hierbei oft, dass sich ein Firmenname erfolgreich am Markt etabliert hat und die Firma zum Beispiel den Namen des Firmengründers trägt. Es besteht der Wunsch, dass sich daran auch nichts ändern soll, wenn der Betrieb verkauft wird oder Erben den Betrieb fortsetzen. Im dargestellten Fall ist die Bezeichnung „Eisenwaren Müller“ bei den Kunden und Geschäftspartnern über viele Jahre geläufig geworden, so dass der Nachfolger Franz Mayer kein Interesse daran hat, die Firma auf seinen Namen umzubenennen. Das HGB erlaubt ihm deswegen, die Firma als Name weiter zu verwenden.

Welche Gesellschaft für welchen Zweck?

Um zu beurteilen, welche Gesellschaft sich für welchen Zweck besonders eignet, müssen verschiedene Faktoren beachtet werden. Es wollen steuerliche Aspekte berücksichtigt sein, ebenso die Frage der haftungsrechtlichen Ausgestaltung, die Zahl der Gesellschafter und zum Beispiel auch, ob eine große Menge an Fremdkapital in das Gesellschaftsvermögen fließen soll.

Der Verein

Rechtsfähig wird ein Verein durch Eintragung in das Vereinsregister. Er führt dann die Bezeichnung "e. V.", was kurz für „eingetragener Verein“ steht. Aber auch nicht eingetragene Vereine sind mittlerweile (teilweise) rechtsfähig und können beispielsweise Partei eines Zivilverfahrens sein. Ansonsten werden sie größtenteils wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt.

• Ein Verein kann Verträge abschließen, Eigentum an Sachen, auch Immobilien erwerben, Mitarbeiter einstellen und vor Gericht klagen.
• Die im Verein organisierten Personen nennt man nicht Gesellschafter, sondern Mitglieder. Mitglieder können wiederum selbst sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.
• Der Vorstand und die Mitgliederversammlung sind Organe des Vereins, wobei dem Vorstand mehrere Personen angehören können.
• Der Verein findet seine rechtliche Grundlage in den §§ 21 ff BGB.
• Ein Verein gibt sich eine Satzung und kann verschiedenste Zwecke verfolgen, wie z. B. wirtschaftliche, kulturelle, politische oder soziale Zwecke.

Die Aktiengesellschaft (AG)

Die Aktiengesellschaft ist eine reine Kapitalgesellschaft, also eine Körperschaft. Es handelt sich bei der Aktiengesellschaft um eine Handelsgesellschaft nach § 3 AktG mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäß § 1 AktG deren Gesellschafter (Aktionäre) mit Einlagen an dem Grundkapital beteiligt sind, das in Aktien zerlegt ist, ohne dabei persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

In Deutschland ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung von erheblicher Bedeutung und zählt zu einer der wichtigsten juristischen Personen. Sie ist weder eine reine Personen- noch eine reine Kapitalgesellschaft, sondern zählt als Mischform.

Bei der GmbH handelt es sich um eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das bedeutet, dass die GmbH selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Die Gesellschafter der GmbH sind mit Stammeinlagen auf das Stammkapital beteiligt, das in Geschäftsanteile zerlegt ist, ohne dabei persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH zu haften.

Unseriöse Unternehmen erkennen

Immer wieder kommt es vor, dass Verbraucher im Rechts- und Geschäftsleben auf unseriöse Anbieter stoßen. Kennzeichnend für solche Anbieter ist häufig, dass sie ihre Identität im Rechtsverkehr verstecken. Dies geschieht durch die Angabe von Fantasienamen, ohne dass sich dahinter eine der oben dargestellten Gesellschaftsformen verbirgt.

Wer also auf eine "Firma" mit dem Namen "Sunshine Holiday" ohne weitere Rechtsformbezeichnung und ohne Nennung einer natürlichen Person stößt, sollte vorsichtig sein.Gibt die Firma dann auch nicht an, in welchem Register sie eingetragen ist und wird nur eine Postfachadresse genannt, so kann man schon mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es sich um einen zwielichtigen Anbieter handelt. Dies gilt umso mehr, wenn die Kontaktaufnahme vom Anbieter ausging, z. B. durch Werbebrief, einen Anruf, eine E-Mail oder einem Fax.

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