Wie kommt ein Versicherungsvertrag zustande?

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Der Versicherungsvertrieb befindet sich im digitalen Wandel. Im Online-Direktvertrieb schaffen Versicherer weitere Zugangswege zum Kunden und auch ungebundene Vermittler erproben mit dem Einsatz von Versicherungs-Apps eine neue Kundenansprache. Auf das rechtswirksame Zustandekommen von Versicherungsverträgen hat die Digitalisierung jedoch keine Auswirkung. Der folgende Beitrag erläutert, wie ein Versicherungsvertrag zustande kommt, welche Besonderheiten bei Prämie und Widerruf gelten und welche Rechte und Pflichten Verbraucher haben.

Versicherungsvertrag: Zwei Modelle für den Abschluss

Ein Versicherungsvertrag kommt nach den allgemeinen Grundsätzen des BGB zustande.
Erforderlich sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) und die Erfüllung bestimmter Belehrungs- und Informationspflichten. Der Abschluss eines Versicherungsvertrages erfolgt entweder nach dem Antrags- oder nach dem Invitatiomodell.

Informationspflichten der Versicherer

Dem Versicherer obliegen gegenüber dem Kunden weitreichende Informationspflichten (§ 7 VVG).
Die Verordnung über die Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) sieht sowohl allgemeine Informationspflichten für alle Versicherungszweige, als auch besondere für einzelne Versicherungen wie Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung vor.

Darüber hinaus muss dem Verbraucher ein Produktinformationsblatt, welches alle wesentlichen Vertragsinformationen enthält, ausgehändigt werden. Diese Informationspflichten müssen vor Abschluss des Vertrages erfüllt werden. Konkret müssen dem Versicherungsnehmer vor Abgabe seiner Vertragserklärung alle Vertragsbedingungen in Textform mitgeteilt worden sein.

Besonderheiten: Querverkäufe, Versicherungsanlageprodukte und Restschuldversicherung

• Querverkäufe: Wird die Versicherung zusammen mit einer anderen Dienstleistung (z.B. Reise mit Rücktrittsversicherung) als Paket verkauft, gelten besondere Informationspflichten (§ 7a VVG). Der Versicherer muss mitteilen, ob die Bestandteile auch als Einzelleistung erhältlich wäre und wie die Kosten und Gebühren sich aufschlüsseln.

• Versicherungsanlageprodukte: Bei privaten Lebens- und Rentenversicherungen (ohne staatliche Förderung) müssen Versicherte rechtzeitig vor Vertragsschluss über alle Kosten und Gebühren informiert werden (§ 7b-c VVG). Außerdem erhält der Versicherte einmal im Jahr eine entsprechende Kostenübersicht zu seinem Vertrag.

• Gruppenversicherungsvertrag Restschuldversicherung (§ 7d VVG): Die Restschuldversicherung kann auch als Gruppenversicherungsvertrag angeboten werden. Versicherungsnehmer und Vertragspartner ist dann z.B. eine Bank. Der Verbraucher kann diesem Vertrag als versicherte Person beitreten und hat die Rechte eines Versicherungsnehmers, insbesondere das Widerrufsrecht. Ihm muss auch das Produktinformationsblatt und eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt werden.

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

Vom Versicherungsnehmer sind sämtliche für die Versicherung relevanten Angaben zu machen. Hierzu gehören einerseits die persönlichen Daten. Andererseits müssen auch Angaben gemacht werden, die den Versicherer in die Lage versetzen, eine Risikoeinschätzung vornehmen zu können. Je höher das übernommene Risiko ist, desto höher ist in der Regel auch die Versicherungsprämie, also der Beitrag den der Versicherungsnehmer entrichten muss.

Es gibt zahlreiche Versicherungen, bei denen das Antragsformular bzw. der Erfassungsbogen sehr übersichtlich sind und schnell ausgefüllt werden können. Bei Verträgen, mit denen ein hohes Risiko abgesichert wird, wie etwa bei der privaten Krankenversicherung, einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder einer Lebensversicherung, müssen dagegen sehr genaue Angaben, z. B. zum Gesundheitszustand, zu Vorerkrankungen usw. gemacht werden.

Die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers vor Vertragsschluss wird auch vorvertragliche Anzeigepflicht genannt.

Allgemeine Versicherungsbedingungen und Höhe der Prämie

Der Umfang der Versicherung bestimmt sich nach den „Allgemeinen Versicherungsbedingungen“ (AVB), die Bestandteil des Vertrags werden. Bei den AVB handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte unterliegen. Sie sind für den Verbraucher nicht verhandelbar, sondern werden einseitig vom Versicherer vorgegeben.

Gleiches gilt für die Versicherungsprämie. Der Verbraucher kann aber im begrenzten Rahmen auf deren Höhe Einfluss nehmen, in dem er beispielsweise Leistungsausschlüsse vereinbart und dadurch einen Prämienrabatt erhält.

Neben den AVB gibt es auch noch besondere Bestimmungen, die auf einen bestimmten Bereich von Versicherungsverträgen zugeschnitten sind. Zum Beispiel die besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden bei der Hausratversicherung. Eine Vertragsprüfung muss daher immer unter Einbeziehung des Versicherungsvertragsgesetzes, der vertraglichen Vereinbarungen und aller Versicherungsbedingungen erfolgen.

Versicherungsschein

Der Versicherungsschein (Police) kann in Textform an den Versicherungsnehmer übermittelt werden (§ 3 Abs. 1 VVG). Nur auf Verlangen wird auch eine Urkunde ausgestellt. Im Versicherungsschein sind noch einmal die wichtigsten Informationen zusammengefasst. Der Versicherungsnehmer soll hierdurch über seine Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag in Kenntnis gesetzt werden. Als Urkunde ausgestellt, kommt dem Versicherungsschein daneben eine Legitimations- und Beweisfunktion zu.

Annahme des Versicherungsvertrags mit Abweichungen

Es kann passieren, dass der Versicherer den Versicherungsantrag mit Abweichungen annimmt. Beispielsweise wird ein anderer als der beantrage Prämiensatz festgesetzt. In diesem Fall hat der Versicherungsnehmer die Wahl, ob er den Vertrag mit den Abweichungen akzeptieren will. Hierbei ist zu beachten: Der Versicherungsnehmer muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Versicherungsscheins schriftlich widersprechen, wenn er den Vertrag nicht zu den abweichenden Bedingungen gelten lassen will, § 5 Abs. 1 VVG. Der Versicherer hat auf diese Folge und die Abweichungen im Vertrag auffällig hinzuweisen.

Widerruf der Vertragserklärung und Fristen

Ein Versicherungsnehmer kann gemäß § 8 VVG innerhalb von zwei Wochen (bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen) seine Vertragserklärung widerrufen. Der Widerruf ist in Textform zu erklären. Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung gewahrt. Die Frist beginnt nach Zugang von Versicherungsschein, Vertragsbestimmungen, Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung . Der Zugang ist vom Versicherer zu beweisen. Beim Vertragsabschluss nach dem Invitatioverfahren beginnt die Widerrufsfrist erst mit der Annahmeerklärung des Kunden. Die Widerrufszeiträume können gegenüber dem Antragsverfahren deutlich variieren.

Wurde der Versicherungsnehmer nicht oder nicht ordnungsgemäß informiert oder belehrt, bzw. wurden nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf ist dann auch später noch möglich.

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