Paket beim Transport beschädigt: Wer haftet?

Von: Verbraucherzentrale Bayern

Der Versandhandel im Internet boomt und beschert Logistikunternehmen hohe Gewinne. Immer wieder kommt es vor, dass Pakete nicht ankommen oder beim Transport beschädigt werden. Inwieweit haften Paketzusteller/-innen in diesem Fall? Und gegenüber wem?

Welche Vertragsverhältnisse liegen beim Pakettransport vor?

Beispiel:
Verbraucherin V bietet ihre gebrauchte Spiegelreflexkamera auf einer Online-Plattform zum Verkauf an. Es meldet sich Verbraucher K. Der Kaufvertrag kommt zustande, der Kaufpreis beträgt 100 Euro. V verschickt das 1 kg schwere Paket mit der Deutschen Post AG und übermittelt K als Nachweis eine Kopie des Sendungsnachweises. Das Paket kommt nie bei K an.

Auf Reklamation des K gegenüber V macht V klar, dass sei ihrer vertraglichen Verpflichtung nachgekommen sei, indem sie das Paket ordnungsgemäß an die Deutsche Post AG übergeben habe und sie weiter nichts unternehmen werde. K wendet sich daraufhin an die Deutsche Post AG, die nachforscht und ihm dann mitteilt, dass die Sendung nicht gefunden wurde. Die Deutsche Post AG bezieht sich auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und lehnt eine Haftung ab.

Kann K, obwohl er selbst keinen Vertrag mit der Deutschen Post AG geschlossen hat, Ansprüche gegen diese geltend machen?

Zwischen V als Versenderin und der Deutschen Post AG ist ein Frachtvertrag zu Stande gekommen. Dieser ist im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Auch wenn der Empfänger des Pakets keinen Vertrag mit der Deutschen Post geschlossen hat, hat er eigene Ansprüche gegen sie, wenn das Paket verloren geht, verzögert ankommt oder beschädigt wird. Dies ergibt sich daraus, dass der Frachtvertrag per Gesetz zugleich als ein Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet ist. Nach § 421 HGB kann der/die Empfänger/-in die Ansprüche aus dem Frachtvertrag in eigenem Namen geltend machen.

Es können sowohl der/die Absender/-in als auch der/die Empfänger/-in des Pakets Ansprüche geltend machen.

Um das Risiko, eine Entschädigung an den Falschen zu zahlen, einzuschränken, treffen Postunternehmen teilweise entsprechende Regelungen in den AGB. Zudem werden die Zustellenden in der Regel versuchen, sich von der Haftung weitestgehend frei zu zeichnen. Ob die Haftungsbeschränkung wirksam ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wer kann Ansprüche gegen die Deutsche Post AG geltend machen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der- oder diejenige, der/die sie verwendet, ausdrücklich auf sie hinweist und der anderen Partei vor Vertragsschluss die Möglichkeit gibt, von ihnen Kenntnis zu nehmen.

Regelungen zur Haftung finden sich in Ziffer 6 der AGB der Deutschen Post AG („Allgemeine Geschäftsbedingungen DHL Paket/ Express National“). Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird nicht auf den/die Absender/-in beschränkt. Es greift somit die entsprechende Regelung zur Haftung beim Frachtvertrag im HGB.

Bezogen auf den Ausgangsfall kann K also selbst Ansprüche gegen die Deutsche Post AG geltend machen, obwohl er selbst keinen Vertrag mit dieser geschlossen hat. Dies entspricht auch den Regelungen in den AGB.

In welcher Höhe haftet die Deutsche Post AG?

Bei einem Paketverlust muss die Post zunächst die Beförderungskosten, also das Porto, ersetzen. Außerdem muss sie den Wert des Transportguts ersetzen, nach den gesetzlichen Vorschriften jedoch höchstens einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung, vgl. § 431 HGB.

Ein Sonderziehungsrecht beträgt derzeit etwa 1,20 Euro. Da die Höchsthaftung auf 8,33 Sonderziehungsrechte beschränkt ist, ergibt sich ein Haftungshöchstbetrag von derzeit circa 10 Euro. Allerdings sind die AGB der Deutschen Post in diesem Punkt kundenfreundlicher als die gesetzliche Regelung. Im Schadensfall beruft sich die Deutsche Post AG nicht auf die gesetzlichen Haftungshöchstbeträge, wenn der geltend gemachte Schaden nicht mehr als 500 Euro beträgt.

Bezogen auf den Ausgangsfall kann K nach Vorlage des Frachtbriefs den eingetretenen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro geltend machen. Er kann nachweisen, dass in seinem Fall der Wert der Sache 100 Euro betrug. Auf die Entschädigung von rund 10 Euro pro Kilogramm kommt es nicht an. Zudem kann er das Porto erstattet verlangen.

Wann habe ich Anspruch auf Schadenersatz?

Die Deutsche Post AG hat in ihren AGB keine Regelungen zur Schadensanzeige getroffen, so dass die gesetzlichen Regelungen des HGB greifen. Kommt das Paket beschädigt an, muss die/der Empfänger/-in dies gleich bei der Übergabe anzeigen. Die Anzeige genügt hier gegenüber der Person, die das Paket abliefert. Anderenfalls besteht die gesetzliche Vermutung, dass das Paket in vertragsgemäßem Zustand angekommen ist. Ist die Beschädigung äußerlich nicht sichtbar, muss die Schadensanzeige innerhalb von 7 Tagen erfolgen. Dies kann auch durch die/den Absender/-in erfolgen.

Eine Lieferverzögerung müssen Empfänger/-innen innerhalb von 21 Tagen nach der Ablieferung anzeigen. Anderenfalls erlöschen diesbezügliche Ansprüche.

Eine Schadensanzeige, die nach der Ablieferung erfolgt, muss in Textform erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn man die Schadensanzeige rechtzeitig absendet. .

Haftung bei Versand durch andere Paketdienste

Um die Haftung bei anderen Paketdiensten zu beurteilen, ist eine Prüfung der jeweiligen AGB notwendig, sofern diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

Wird die Geltendmachung von Ansprüchen auf den/die Absender/-in des Pakets, beschränkt, ist dennoch davon auszugehen, dass der/die Empfänger Ansprüche geltend machen kann, wenn der/die Absender/-in offensichtlich nicht selbst gegen das Postunternehmen vorgehen will. In diesem Fall dürfte ausreichend sein, wenn der/die Empfänger/-in die Original-Paketkarte vorlegen kann.

Im Post-Beschwerde-Tool der Verbraucherzentralen können Sie testen, welche Rechte Sie haben und sich Anschreiben erstellen, um diese durchzusetzen. Das Tool bietet Antworten zu folgenden Problemen:

• Welche Rechte habe ich als Post- oder Paketdienst-Kunde/-in?
• Auf welche Grundversorgung mit Postleistungen habe ich Anspruch?
• Habe ich Anspruch auf Schadensersatz?
• Wie gehe ich weiter vor, um meine Rechte geltend zu machen?
• Wer hilft mir weiter bei Fragen?

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