Geschäftsfähigkeit

Von: Verbraucherzentrale Bayern

Um Verträge wirksam abschließen zu können, muss man geschäftsfähig sein. In Deutschland ist dies der Fall, wenn man das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, also volljährig ist.

Geschäftsunfähigkeit

Kinder sind bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres geschäftsunfähig.

Das bedeutet, sie können keine wirksamen Verträge schließen. Von ihnen abgegebene Willenserklärungen sind nichtig.

Außerdem sind solche Personen geschäftsunfähig, die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, so dass eine freie Willensbildung ausgeschlossen ist. Man spricht bei solchen Fällen von "natürlicher" oder auch "tatsächlicher" Geschäftsunfähigkeit.

Befindet sich jemand im Zustand der sogenannten „natürlichen“ Geschäftsunfähigkeit, so kann für ihn nur der bestellte Betreuer wirksam handeln.
Da es jedem passieren kann, beispielsweise durch Unfall oder Krankheit, in den Zustand tatsächlicher Geschäftsunfähigkeit versetzt zu werden, empfiehlt es sich grundsätzlich, für diesen Fall Vorsorge zu treffen, z. B. durch eine so genannte Patientenverfügung oder eine Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Eine Besonderheit besteht bei Minderjährigen, die mindestens sieben, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind.
Für sie gelten die Vorschriften über die so genannte beschränkte Geschäftsfähigkeit. Das Gesetz bestimmt, dass alle Verträge (Ausnahmen siehe weiter unten), die ein Minderjähriger abschließt, schwebend unwirksam sind. Nur wenn die Erziehungsberechtigten vorab dem Vertrag zustimmen oder im Nachhinein das Geschäft genehmigen, wird die Willenserklärung des Minderjährigen (und damit auch der Vertrag) wirksam.

Ausnahmsweise kann ein Minderjähriger auch ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten wirksame Verträge schließen. Folgende Fälle seien genannt:

• lediglich rechtlicher Vorteil

Geschäfte, durch die der Minderjährige nur rechtliche Vorteile erlangt, können ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorgenommen werden.

Ein Beispiel für ein Geschäft, das dem Minderjährigen einen rechtlichen Vorteil bringt, ist etwa eine Schenkung oder die Übertragung von Rechten. Bei der Beurteilung wird nur darauf abgestellt, ob der Minderjährige einen rechtlichen Vorteil erlangt. Die Frage der Wirtschaftlichkeit spielt dabei keine Rolle.

• Taschengeldparagraf (§ 110 BGB)

Wird dem Minderjährigen für einen bestimmten Zweck oder aber zu seiner freien Verfügung Geld überlassen, so ist ein Vertrag, der mit diesen Mitteln geschlossen wurde, wirksam. In der Regel handelt es sich dabei um das Taschengeld, das der Minderjährige zu seiner freien Verfügung erhält.

• Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Tritt der Minderjährige mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten als gesetzliche Vertreter in ein Beschäftigungsverhältnis, so tritt ebenfalls eine Teilgeschäftsfähigkeit ein. Der Minderjährige ist dann für solche Rechtsgeschäfte geschäftsfähig, die mit Eingehung oder Aufhebung des Dienstverhältnisses und dessen Abwicklung einhergehen.