Entgelte für die Nichtausführung einer Lastschrift

Von: Verbraucherzentrale Bayern

Immer wieder kommt es vor, dass die Bank eine Lastschrift ihres Kunden nicht ausführt. Häufig ergibt sich das, weil das Konto nicht ausreichend gedeckt ist. Sie informiert ihren Kunden und es stellt sich die Frage, ob sie ihm diesen Aufwand in Form eines Entgelts in Rechnung stellen darf.

Was steht im Gesetz?

Für das zum 9.7.2012 eingeführte und heutzutage übliche SEPA-Lastschriftverfahren gelten folgende Regelungen:

Gemäß § 675 f Abs. 4 S. 2 BGB, ab dem 13.1.2018: § 675 f Absatz 5 S. 2 BGB, darf der Zahlungsdienstleister (z.B. Bank) für die Erfüllung von Nebenpflichten bei der Erbringung eines Zahlungsdienstes ein Entgelt nehmen, wenn dies zugelassen und vereinbart ist. Dieses Entgelt muss aber auch angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

§ 675 o BGB, der die Ablehnung von Zahlungsaufträgen regelt, bestimmt in Abs. 1 S. 4, dass der Zahlungsdienstleister (z.B. Bank) mit dem Zahlungsdienstnutzer (Kunde) im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung ein Entgelt vereinbaren darf. Ab dem 13.1.2018 enthält diese Vorschrift den folgenden Text: „Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für den Fall vereinbaren, dass er die Ausführung eines Zahlungsauftrags berechtigterweise ablehnt.“

Die Bank kann sich also über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Benachrichtigungsentgelt oder ein Entgelt für die Nichtausführung einer Lastschrift einräumen lassen.

Wohlgemerkt: Nur wenn die Ablehnung eines Zahlungsauftrags berechtigt ist, darf ein Entgelt verlangt werden. Aus § 675 o Abs. 2 BGB ergibt sich, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers, also die Bank des Schuldners, nicht berechtigt ist, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages abzulehnen, wenn die im Zahlungsdiensterahmenvertrag, z.B. Girovertrag, festgelegten Ausführungsbedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt.

Kostenerstattungspflicht dem Gläubiger gegenüber

Von den oben genannten Konstellationen zu unterscheiden ist die vertragliche Beziehung zwischen Käufer (Schuldner) und Verkäufer (Gläubiger).

Haben beide den Einzug einer Forderung im Lastschriftverfahren vereinbart und ist bei Einreichung der Lastschrift das Konto des Schuldners nicht gedeckt, so kann der Verkäufer vom Käufer - neben der Kaufpreisforderung - die Rücklastgebühr ersetzt verlangen, die ihm von seiner Bank berechnet wird (BGH Urteil vom 09.04.2002 - XI ZR 245/01).

Voraussetzung ist aber, dass der Verbraucher die fehlende Kontodeckung verschuldet hat.

Verlangt der Verkäufer (pauschalierten) Schadensersatz aufgrund einer AGB-Klausel, muss diese wirksam in den Kaufvertrag einbezogen sein. Ob dafür ein bloßer Aushang genügt, ist zweifelhaft. Die Klausel ist jedenfalls unwirksam, wenn sie nicht zwischen verschuldeter und unverschuldeter Nichteinlösung der Lastschrift unterscheidet und Schadensersatz nicht in den Fällen ausschließt, in denen der Kunde schuldlos sein Konto nicht gedeckt hat.

Im Zusammenhang mit der Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens ist die sogenannte Pre-Notification, eine Vorabinformation eingeführt worden, die der Gläubiger gegenüber dem Schuldner erbringen muss. Das ist beispielsweise ein Hinweis auf der Rechnung, wann der Betrag fällig ist, und wann die Abbuchung unter welcher Gläubiger- und Mandatsnummer erfolgen wird.

So hat der Schuldner die Chance, sich auf die Abbuchung von seinem Konto vorzubereiten.

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